Erfahre hier, wie Olaf Scholz‘ Vertrauensfrage und die bevorstehenden Neuwahlen 2025 Deutschland politisch verändern könnten. Chancen, Risiken und deine Rolle im demokratischen Dialog.
Olaf Scholz wird am 11.12.2024 die Vertrauensfrage stellen, über die der Bundestag am 16.12.2024 abstimmen wird. Es gilt als gesichert, dass der Bundestag Ihm das Vertrauen entziehen und den Weg für Neuwahlen 2025 frei machen wird. Diese sind bereits für den 23.02.2025 angesetzt.
Die politische Landschaft in Deutschland erlebt dadurch einen spannenden und zugleich herausfordernden Moment – manch eine*r würde sogar sagen, einen Moment mit einer gewissen Gefahr. Die Gefahr, dass Deutschland radikaler und weniger einladend wird, sowie sich durch extreme(r) positionierte Parteien in der demokratischen Welt isolieren könnte. Es gibt aber eine gute Nachricht dabei: Wir können in diesem System alle daran mitwirken diese Gefahren abzuwenden. Wie das gehen kann: Siehe unten!
Die jüngsten Umfragen zur Bundestagswahl (Sonntagsfrage) zeigen deutliche Verschiebungen in den politischen Präferenzen im Vergleich zur Bundestagswahl 2021. Die vermeintlichen „Alt“-Parteien sehen sich mit einer zunehmenden Positionierungsherausforderung konfrontiert, was die Wähler noch kritischer mit den etablierten Akteuren auseinandersetzen lässt. Die Frage welche Partei für was steht, ist mittlerweile gar nicht mehr so leicht zu beantworten.
Der aktuelle Stand
Die Sonntagsfrage, regelmäßig von Umfrageinstituten veröffentlicht, gibt einen Eindruck davon, welche Parteien derzeit das Vertrauen der Bevölkerung genießen. Sie ist jedoch kein definitives Abbild der Wählerschaft. Vielmehr zeigt sie Tendenzen und ermöglicht eine Momentaufnahme, die auch als Orientierung für politische Strategien dient. In den letzten Monaten konnten wir beobachten, wie sich das Vertrauen der Wähler verteilt: „kleinere“ Parteien gewinnen oft an Bedeutung, während größere Parteien sich schwertun, ihre traditionellen Wähler zu halten.
Politische Polarisierung und Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit spiegeln sich in diesen Zahlen wider. Das verdeutlicht, wie wichtig es ist, nicht nur die großen Themen wie Klima, Wirtschaft oder soziale Gerechtigkeit aufzugreifen, sondern auch die Kommunikation zwischen Bürger und Politik zu stärken. Letzteres sehe ich als maßgeblichen Faktor, der zu dieser Verschiebung im Wählervertrauen geführt hat. Die Themen Klima, Wirtschaft, Migration oder Sicherheit hatten wir schon seit eh und je, aber das Vertrauen scheint verloren gegangen zu sein. Das Geplänkel in der Ampelkoalition in Bezug auf den Haushalt und die nicht unverzügliche Vertrauensfrage, hat dem ganzen wohl noch weiter geschadet. Daher sollten wir, in unserer Gesellschaft, die Kommunikation viel stärker suchen und fördern um eine Kultur des Dialogs zu schaffen, welches sich bis in die hohen politischen Ebenen durch ziehen kann. Wie? Siehe unten 😉
Hier die aktuellen Werte:
Diese Statistik zeigt die Ergebnisse verschiedener Wahlumfragen zur Bundestagswahl in Deutschland, durchgeführt von Forsa. Sie beantwortet die Frage, welche Partei die Befragten wählen würden, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Die CDU würde stärkste Kraft werden, die SPD eine historische Niederlage einfahren. Die Grünen wären im Mittelfeld. FDP und Die Linke würden den Sprung in den Bundestag verpassen. Die AFD würde knapp doppelt so viele Sitze erhalten und das BSW würde auch erstmals im Bundestag vertreten sein.
Wie man sieht: Neuwahlen werden für Deutschland eine Chance sein, neue Impulse zu setzen. Gleichzeitig bergen sie Risiken. Zum einen sind sie ein Ausdruck der Demokratie – Bürger erhalten die Möglichkeit, ihre Meinung erneut kundzutun. Zum anderen könnten sie bestehende Instabilitäten verstärken, insbesondere wenn keine klaren Mehrheiten entstehen. Aus meiner Sicht liegt hier die Hauptverantwortung bei den Parteien: Es reicht nicht, Wahlversprechen zu machen, die schnell verpuffen. Wir brauchen langfristige Visionen und klare Antworten auf die Fragen der Gegenwart. Nur so können wir das Vertrauen der Menschen in die demokratische Politik zurückgewinnen.
Warum Dialog wichtiger ist als je zuvor
Eine der größten Gefahren für unsere Demokratie ist die Spaltung der Gesellschaft. Oft wird dieses Problem genannt, aber was genau bedeutet das? Es bezeichnet einen Zustand, in dem unterschiedliche Gruppen innerhalb einer Gesellschaft stark voneinander entfremdet sind, was zu Konflikten und mangelnder Zusammenarbeit führen kann. Diese Spaltung entsteht oft durch tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten, soziale Ungleichheiten oder politische und kulturelle Gegensätze.
Zu oft werden politische Diskussionen emotional, anstatt auf Argumenten zu beruhen. Und Hand aufs Herz: Wie oft erleben wir in Gesprächen, dass Meinungen nicht gehört, sondern sofort abgeblockt werden?
Ich bin fest davon überzeugt, dass Demokratie nur dann funktioniert, wenn wir miteinander lösungsorientiert reden, streiten und konstruktiv diskutieren. Es geht nicht darum, andere Meinungen zu diffamieren, sondern darum, sie zu verstehen. Jeder Mensch hat Bedürfnisse und Sorgen, die ernst genommen werden müssen – egal, ob diese links, rechts oder in der Mitte des politischen Spektrums liegen. Denn am Ende des Tages sind wir alle Teil derselben Gesellschaft. Und wenn Verständnis und Empathie Einzug in unsere Diskussion erhält, kann der Weg zu Kompromissen nicht weit sein.
Unsere Verantwortung als Bürger
Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie lebt von der aktiven Beteiligung ihrer Bürger. Nicht nur Politiker haben die Aufgabe, Lösungen zu finden – auch wir als Gesellschaft tragen Verantwortung. Wenn wir uns aus politischen Prozessen heraushalten, geben wir extremen Positionen mehr Raum. Um das zu verhindern, ist Engagement unerlässlich.
Deutschland steht vor richtungsweisenden Entscheidungen. Deshalb appelliere ich an alle, sich nicht nur an Wahlen zu beteiligen, sondern auch aktiv in den politischen Dialog einzusteigen. Es reicht nicht, nur Kritik zu üben, wie man es so oft hinter Verschlossenen Türen hört – wir müssen bereit sein, uns einzubringen und konstruktive Vorschläge zu machen, Kompromisse einzugehen und auch mal zuzugeben falsch gelegen zu sein.
Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass die Demokratie in Deutschland nicht nur stabil bleibt, sondern gestärkt wird.
Die Talevision: 5 Wege aktiv und Teil des Dialogs zu werden:
- Tritt in Kontakt mit Politiker*innen: Schreibe E-Mails an die Vertreter*innen der Parteien in deinem Kreis, um deine Anliegen, Fragen und Vorschläge direkt zu kommunizieren. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass es gut funktioniert. Am besten die gleichen Fragen an alle Stellen, um sie dann vergleichen zu können.
- Engagiere dich lokal: Werde Mitglied in einer Partei, Bürgerinitiative oder einem Verein, der sich für deine Interessen einsetzt. Gehe dort ins Gespräch mit den Menschen, das erweitert nicht nur dein Horizont, sondern auch deren.
- Diskutiere: Lade Freunde und Kollegen zu politischen Gesprächen ein und fördere den Dialog in deinem Umfeld. Das kann im Übrigen auch in Form eines Blogs oder einer Facebookgruppe sein.
- Informiere andere und lass was von Dir hören: Nutze soziale Medien, um fundierte Informationen und Argumente zu teilen – und setze dich gegen Fehlinformationen ein – hier ein 3 nützliche Fakte-Checker: Tagesschau, dpa, Europäische Kommission.
- Wähle und wähle bewusst: Lese die Parteiprogramme, informiere dich über Kandidaten und entscheide bewusst bei der Wahl. Schaue dir auch die kleineren Parteien an, hier gibt es einige neue, die auch einen Blick verdient haben. 2021 stellten sich 47 Parteien zur Wahl. Der Wahl-O-Mat bietet ab einen gewissen Zeitpunkt auch eine Orientierung.
Bonus: Engagiert euch als Wahlhelfer. Abgesehen davon, dass aufgrund der Zeitnot dringend Helfer benötigt werden, empfehle ich jedem das mindestens einmal gemacht zu haben. Live mitzuerleben wir Demokratie operativ funktioniert ist sehr wertvoll. Ich durfte es letztes Jahr im Rahmen der Europawahlen machen und zehre immer noch davon.
Es liegt an uns, den Ton in politischen Gesprächen zu ändern. Wenn wir offener, respektvoller und lösungsorientierter miteinander umgehen, schaffen wir eine Kultur des Dialogs, die unsere Demokratie stärkt. Lasst uns aufeinander zugehen, anstatt uns voneinander abzuwenden. Demokratie ist eine gemeinsame Aufgabe. Wenn wir uns für den Dialog öffnen, Meinungen respektieren und aktiv nach Lösungen suchen, schaffen wir eine Basis für eine gerechtere und inklusivere Gesellschaft. Was bedeutet Demokratie für dich, und wie kannst du deinen Beitrag leisten?
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